Kleines Superwahljahr 2011 – Ist die Linke eine Alternative?


2011 wird für die deutsche Politik ein kleines Superwahljahr. Allein 7 Landtage werden neu gewählt. Bei einem Blick auf die aktuelle politische Szene stellt sich die Frage: Was ist „wählbar“ und ist die Linke eine Alternative? Geht man überhaupt wählen oder besser wie kann das Volk seinen Willen kunt tun? Stellt man sich nicht schon seit Jahren die Frage: Wählt man Scheisse 1 oder lieber Scheisse 2????

Ich glaube in erster Linie, dass es zwei grundlegende Fragen gibt:

  1. Wieso können sich die Deutschen nicht daran erinnern, was die jeweiligen Politiker Ihnen schon angetan und/oder versprochen haben?
  2. Wieso wird eine echte Mehrheit (nämlich die der Nichtwähler) ignoriert? Auch das „nicht wählen“ ist eine politische Aussage!

Zu ersten möchte ich allen noch einmal die verlogenen Machenschaften der großen Parteien in Erinnerung rufen. Das sind Aussagen, an die sich die Politiker messen lassen MÜSSEN. Wir, das sogenannte VOLK sollten Rechenschaft verlangen, wieso davon nichts eingehalten wurde. Genauso wie ein Vorstand sich einmal im Jahr erklären muss….ohne Freigabe von uns kein weitermachen!!! Also hier eine kleine Liste:

  • Steinmeier (SPD) ist Hauptinitiator von HARZ IV und geht jetzt (wegen der Wählerstimmen) da zu in Opposition
  • Die SPD erklärte vor der Whl, dass es mit Ihr keine Steruererhöhung geben wird und trieb nach der Wahl die Steuererhöhung noch weiter nach oben wie von den anderen gefordert.
  • Vergessen sind auch nicht die Versprechen des G. Schroeder für eine bezahlbare Gesundheit. Davon ist garnichts übrig geblieben ausser heisse Luft!
  • Atomkraft: Veto gegen Verlängerung: „Dagegen werden wir im Bundesrat unser Veto einlegen. Niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Hannelore Kraft SPD
  • „Ich werde die Kopfpauschale stoppen!“, Hannelore Kraft, SPD
  • Gemeinschaftsschule bis zur 8. Klasse, SPD
  • Finanzeinbruch bei der HSH Nordbank auffklären, SPD
  • Ende des Afganistan-Einsatzes der Bundeswehr, Steinmeier im Jahr 2009, SPD
  • Gebührenfrei vom Kindergarten bis zur Uni, Steinmeier im Jahr 2009, SPD
  • Die Grünen (eigentlich eine Anti-Kriegs-Partei und das glaubt den sowieso keiner mehr) ist für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afganistan. O-Ton: „Kampfeinsätze lehnen wir ab“
  • „Der Atomausstieg ist unverhandelbar“, sagte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Grüne.
  • „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“ Jürgen Rüttgers CDU
  • Keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Angela Merkel CDU
  • „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.“ Seehofer, CDU
  • Bürgergeld statt ALG II, FDP
  • GEZ wird abgeschafft, keine Meldedaten an die GEZ FDP
  • Abschaffung des „großen Lauschangriffs“, FDP

Vieles davon wird mit „parlamentarischem Sachzwang“ erklärt. Ich möchte einmal erleben, dass dies jemand erklärt. Das gibt es nämlich gar nicht. Im GG steht, dass die Parlamentarier ausschliesslich sich selbst verpflichtet sind. UND DAS MEINE DAMEN UND HERREN GLAUBT EUCH KEINER MEHR!

Zurück zur ursprünglichen Frage ob die Linke eine Alternative ist. Bei allen innerparteilichen Querelen (das sind ja Menschen, die müssen ja nicht immer einer Meinung sein – man muss die Meinung auch nicht von oben übergestülpt bekommen) sind die Ansichten und Ziele dennoch sozial deutlich Gerechter, Machbar und für Deutschland generell besser:

  • Anhebung Harz IV
  • gesetzlicher Mindestlohn (wie in das restliche Europa schon hat, nur hier sagt Merkel/Westerwelle es geht nich 🙂 )
  • Reichensteuer
  • Steuer auf Aktiengewinne und Transaktionen
  • Anhebung des Steuerfreibetrag
  • Atomausstieg
  • Raus aus Afghanistan (dann brauchen wir auch weniger Terrorabwehr)
  • Waffenhandel eindämmen (dann brauchen wir auch wenigere Terrorabwehr)
  • Geld des Rettungsschirm für Banken MUSS 1:1 von den Banken zurück gezahlt werden, bis dahin KEINE Boni-Zahlungen

Ich denke es ist ein Versuch Wert die Linke zu stärken um genau darauf mehr Einfluss zu haben. Soziale Gerechtigkeit können wir uns leisten wenn die Steuerzahlerei endlich gerechter wird und wir die Kriegsspielerei um Ressourcen endlich sein lassen.

 

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~ von chubca - Dezember 29, 2010.

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