Nacktscanner – Umdenken in der Regierung?


Nun ist es also soweit! Unsere gewählten Volksvertreter geben den Widerstand auf, den sie schon vorher nur wegen der Wahl hatten. Der Einsatz dieser Technologie war doch schon vorher geplant, nur hatte man sich (um die Wahl günstig zu beeinflussen) auf die Seite des Volkes geschlagen und den Einsatz abgelehnt.


Ja, ich weiss das lässt nich schlecht beweisen (oder ich hab bis jetzt noch keine Hinweise gefunden) aber ich glaube fest, dass es so ist. Selbst die Ploizeigewerkschaft leht den Einsatz ab: „Berlin (ddp). Nach dem vereitelten Bombenattentat auf eine US-Passagiermaschine hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen eine Einführung sogenannter Nacktscanner ausgesprochen. Selbstverständlich müsse die Technik für Sicherheitskontrollen an Flughäfen weiterentwickelt werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Montag in Berlin. «Dabei darf aber die Privat- und Intimsphäre der Passagiere nicht verletzt werden», fügte er hinzu.“ Zwei Dinge fallen mir aber dabei auf:

1. Was denkt das Volk?
Ich hab auf einigen Seiten (N-TV, N24, Tagesschau etc.) die zum Thema gehörige Abstimmung betrachtet und gesehen, dass auf fast allen Seiten mehr als 60 % der Teilnehmer für „NEIN“, also gegen den Einsatz dieser Scanner gestimmt haben. Ignoriert unsere Regierung das oder bekommen die andere Daten? Ich hoffe inständig, dass es beim geplanten Einsatz dann zu einer Verfassungsbeschwerde kommt.

2. Was plant die Regierung (Regierungen der EU)?
Kann es sein, dass sich unsere Regierung langsam aber sicher auf die Niederschlagung von Unruhen und Volksaufständen vorbereitet? Auch hier spielen diese Scanner anscheinen eine große Rolle, genauso wie:
– In BWÜ und BLN trainiert die Polizei mit „nicht-tödlichen“ Waffen den Einsatz bei „polizeilichen Großlagen“ (In Hamburg verabschiedete der CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust und Innensenator Udo Nagel im Juni 2005 ein neues Polizeigesetz, das unter anderem auch die Einführung von Taser-Waffen vorsieht. Nach der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes am 14. Dezember 2005 sind nach Art. 61 neben Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole und Handgranate auch „Elektroimpulsgeräte und vergleichbare Waffen“ als Waffen der bayerischen Polizei zulässig. Q: Steinberg-Recherche)
– Überwachung breiter Bevölkerungsschichten nimmt ständig weiter zu
– Polizei bleibt auch bei Demonstrationen weiter unerkannt, Polizisten sind nicht eindeutig Identifizierbar verlang aber von allen Demonstranten ein Vermummungsverbot
– Presse berichtet eigenartiger Weise nur über ausgewählte Ereignisse. Bei bestimmten Tatsachen nur dann, wenn es bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist.
– Planung zur Einführung einer Internet-Zensur-Infrastruktur
– Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands. Wie beim G8 Gipfel mehrfach auf Videos und unzähligen Fortos dokumentiert wurde die BW schon Verfassungswidrig im Inneren eingesetzt (Aufklärungspanzer auf Autobahnbrücken, Kampfjets im Luftraum, etc.).
– in Schleswig-Holstein werden neue Lebensmittelkarten gedruckt!

All das sieht so aus, als ob sich die Regierungen langsam und unauffällig auf einen breiten Volksaufstand vorbereitet.
Gut, dann los!

Zum Thema Überwachung von Demonstrationen (wie es jetzt ja durch die Polizei angewendet wird) hatte das Bundesverwaltungsgericht am 15. Dezember 1983 der Regierung als Hinweis aufgegeben:
„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Wir sollten mit unserer Stimme für unser Recht auf freihe Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung einträten. JETZT!

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~ von chubca - Dezember 31, 2009.

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