Justizministerin Zypries ist unhaltbar!


Zypries_brigitte_croppedWie lange wird das Volk sich das Kasperle Theater dieser Regierung nun noch gefallen lassen? Warum lassen sich angebliche Politik-Profis nicht von Profis beraten bevor sie solch einen Unsinn in die Welt posaunen? Gerade Frau Zypries sollte in Ihrem Fachgebiet wissen (!!!) was Recht ist und was nicht. Wenn sie das nicht weiss unterstelle ich, hat sie von Ihren anderen Entscheidungen auch keine Ahnung! Ein weiterer Beweis ist nicht nur die Tatsache, dass sie nicht wusste was ein Browser ist sondern auch Ihre Unterstützung für die Netzsperren ak. Zensur!

Am 19. Juli stand in der Welt ein Interview mit Frau Zypries.
Auschnitt:
WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?
Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert.

Heise schrieb dazu:
Das Recht auf solche Privatkopien wurde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in § 53 Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) festgeschrieben und 2003 und 2007 für den digitalen Bereich aufgeweicht, aber nicht abgeschafft.
Zwar fügte die Ministerin anschließend noch einschränkend hinzu „Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert“ – doch abgesehen davon, das der private Bereich, den sie zur Ausnahme machte, bei solchen Kopiervorgängen eindeutig der Normalfall sein dürfte, war nicht einmal diese Ergänzung rechtlich zutreffend: Tatsächlich gibt einen ganzen Katalog von über die rein private Nutzung hinausgehenden Möglichkeiten, bei denen das Mitschneiden von Sendungen und das Kopieren aus Büchern durchaus legal ist – etwa zum wissenschaftlichen Gebrauch oder wenn ein Werk seit mindestens zwei Jahren vergriffen ist.
Die Frage, ob als nächstes „Hassinhalte“ von der Zensurinfrastruktur erfasst würden, bejahte Zypries indirekt mit dem Hinweis auf die Vorrangigkeit eines (alleine durch die in der amerikanischen Verfassung garantierten Rechte wenig aussichtsreichen) international durchsetzbaren „Good-Internet-Kodices“. Auch die ab August gültigen Sperren begründete sie nicht mit dem Verweis auf den Kinderschutz, sondern mit dem Satz: „Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.“
Als Hintergründe der Äußerungen der Ministerin zur Legalität analoger Kopien sind mehrerlei Möglichkeiten denkbar: Zum einen mangelnde Kenntnisse einer Politikerin, bei der in der Vergangenheit herauskam, dass sie nicht wusste, was ein Browser ist und von einer falschen Definition des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ausging. Eine zweite denkbare Möglichkeit wäre eine rhetorische Vorbereitung weiterer Einschnitte des Rechts auf Privatkopie, wie sie von der Rechteinhaberindustrie zur Ausweitung eigener Monopolrechte seit längerem gefordert werden.
Ob Zypries solche Änderungen allerdings noch selbst durchführen können wird, oder ob sie – was als dritte Möglichkeit in Frage käme – nach der Bundestagswahl im September auf einen Posten bei der Rechteinhaberindustrie spekuliert, ist fraglich. Zumindest die Welt-Leser äußerten sich im Kommentarbereich zum Interview bemerkenswert einhellig negativ über Zypries und nannten sie vielfach als Grund dafür, auf keinen Fall die SPD zu wählen. In einer dem Interview beigeordneten Umfrage, in der man ihre Arbeit bewerten sollte, gaben ihr neunzig Prozent die Schulnote 6, sieben Prozent die Note 5 und zwei Prozent die Note 4.

Dem kann man sich eigentlich nur anschliessen! Es ist skandalös welchen Unfug die Mitglieder der Regierungsparteien auf ihren Posten dort verzapfen (Irrtümer werden ja nicht zugegeben, begangenes nicht korrigiert)! Deshalb:

Wählt keine der großen Parteien!!!! Es muss endlich mal Schluss sein mit dem Mist! Wir müssen die Kontrolle über unser eigenes Leben wieder erlangen!

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~ von chubca - Juli 23, 2009.

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