Die Falschaussagen der Frau von der Leyen


Es geht darum, dass Frau von der Leyen nachweislich die Unwahrheit bei dem Thema gesagt hat. Mit diesen Unwahrheiten wird ein Gesetzesentwurf begründet und auch umgesetzt. Hier habe ich einmal ein paar Beispiele zusammen gefasst. Übrigens Minister von Guttenberg und Frau Zypries (BMI) haben mit Frau von der Leyen das Gesetz vorgestellt aber beim entscheidenden Tag im Bundesrat an der Abstimmung nicht Teilgenommen.

Am 20.11.2008 sagte Frau von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt folgendes:
Abendblatt: Was können einzelne Länder überhaupt ausrichten?
Ursula von der Leyen: Natürlich müssen weitere Schritte gegangen werden. Wir brauchen eine weltweite Ächtung. Die bittere Wahrheit ist, dass bisher nur die Hälfte der Länder Kinderpornographie ächtet. Das heißt, die andere Hälfte toleriert sie
(Vollständiger Artikel)

Stimmt das? Nein, denn wie HIER zu lesen ist:
In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Die Aussage ist also schon mal absolut Falsch. Die Bundesrepublik hat auch keine genauen Zahlen! Eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP vom 11.Juni 2009 ergab:

Frage Nr. 4:
In welchen Ländern steht Kinderpornografie bislang noch nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegt der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor.

Wie also kommt Frau von der Leyen als Mitglied unserer Regierung zu solchen Aussagen? In dem gleichen Dokument wird auch darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik keinen Auftrag zur Erstellung solcher Studie zu vergeben plant. Wieso dann solch ein Gesetzt (das sowieso nicht hilft, weil am Kern der Sache vorbei gearbeitet wird)?

Was sagen die Zahlen, die Frau von der Leyen immer zitiert:
Ministerin von der Leyen nennt stets dieselben angeblichen Fakten, um die Dringlichkeit ihres Vorhabens zu belegen. Danach habe das BKA bei der Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent festgestellt. Diese Information klingt brisant, doch beruht sie vornehmlich auf einer falschen Interpretation der BKA-Statistik durch das Bundesfamilienministerium.
Zwar registrierte das BKA von 2006 auf 2007 bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet tatsächlich einen Fallzahlenzuwachs von 111 Prozent (von 2936 auf 6206 Fälle). Dabei geht es aber lediglich um die Menge der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht etwa wie dargestellt um Verurteilungen.
Auf Nachfrage bestätigte uns das BKA, dass in die registrierte Steigerung die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise einfloss, bei der just Ende 2007 12 000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c’t-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde. So hat die Staatsanwaltschaft Köln alle diesbezüglichen Verfahren eingestellt, die Staatsanwaltschaft Berlin hat bisher 400 von 500 „Himmel“-Fälle wegen mangelnder Verdachtsmomente nicht weiter verfolgt. Dennoch trägt ein Teil dieser im Sande verlaufenen Verfahren zu der angeblichen Steigerung des Kinderpornobesitzes um 111 Prozent bei. Eine BKA-Sprecherin sagte c’t dazu lapidar: „Wie unsere Zahlen im politischen Raum genutzt werden, entzieht sich unserem Einfluss.“
(Vollständiger Artikel)

Frau von der Leyen trifft Aussagen, die sich auf eine sehr persönliche Interpretation der Statistiken von Ihr begründen. Deshalb dieses Gesetzt? Frau von der Leyen ist mit dieser Methode auch eine „Wiederholungstäterin“ wie uns DIESER Artikel eindrucksvoll belegt.

Aufgrund der Aussagen von Frau von der Leyen dieses Gesetz? Sind ihr denn alle Hörig oder was ist hier los? Wie geht das denn, dass man mit falschen Aussagen und fehlinterpretierten Daten ein Gesetz auf den Weg bringen. Prüft das denn keiner nach?

Weitere Interessante Links zu dem Thema: LINK . UNBEDINGT LESENSWERT!!!! Da kann man mal sehen, woher die Daten kommen. Der Ursprung findet sich also dort, wo schon mal jemand eine ZENSUR Technologie einführen wollte. Das ist skandalös!

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~ von chubca - Juli 15, 2009.

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