Bundestag: Was geht?


gesamtSo: „Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internet-Sperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.“

Wie sieht denn das Abstimmungsverhältnis der Abgeordneten aus, was ist hervorzuheben, wie sind die Reaktionen auf beiden Seiten? Ich hab mal einiges zusammen getragen was mich doch eher sehr verwundert…

Schauen wir uns zuerst die Abstimmungsergebnisse an:

Abstimmungsverhältnis CDU

Abstimmungsverhältnis CDU

158 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Jochen Borchert CDU Recklinghausen II) das Ergebnis wird die interessierte Mehrheit der Bevölkerung der CDU bestimmt nicht so leicht vergessen..:)
Abstimmungsverhältnis CSU

Abstimmungsverhältnis CSU

40 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, ich glaube Fest die CSU Wähler sind alle von einem anderen Planeten oder leben in einem Paralleluniversum
Abstimmungsverhältnis FDP

Abstimmungsverhältnis FDP

54 Nein-Stimmen, 7 Nicht beteiligt
Abstimmungsverhältnis Linke

Abstimmungsverhältnis Linke

36 Nein-Stimmen, 17 nicht beteiligt
Abstimmungsverhältnis Grüne

Abstimmungsverhältnis Grüne

33 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen

Über den Sinn oder besser UNSINN dieses Gesetzes muss man sich nicht unterhalten. Das ist die Implementierung einer Zensur-Infrastruktur unter dem Deckmantel einer Fadenscheinigen „guten Tat“! Frau von der Leyen hat während ihrer gesamten Dienstzeit NICHTS wirklich hervorzuhebendes getan (wenn man sich die Aktionen, ihr Entstehungsdatum und die Zahlen ansieht), die Frage ist nur warum das? Warum werden Meinungen von Fachleuten ignoriert und nur die vereinzelten Meinungen zugelassen die zum erhofften Entscheidungsergebnis passen? Einen interessanten Artikel gibt es hier!

Interessant finde ich folgende Dinge

1. Von 18 Stimmen die sich enthalten haben sind 14 Grüne Politiker

2. 77 Stimmen haben sich nicht daran beteiligt.
Unter anderem waren dies: Brigitte Zypries (SPD), Andrea Nahles (SPD), Dr. Angela Merkel (CDU), Dr. Guido Westerwelle (FDP), Dr. Karl- Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Friedrich Merz (CDU), Michael Glos (CSU), Olaf Scholz (SPD), Oskar Lafontaine (LINKE), Petra Pau (LINKE), Prof. Dr. Herta Däubler-­Gmelin (SPD), Prof. Lothar Bisky (LINKE), Sigmar Gabriel (SPD) und natürlich noch einige andere

Waren die alle im Urlaub, kam der Elektriker und sie mussten zu Haus bleiben, Krankheit oder wollen Sie später mal behaupten: „Ich war es nicht, hab nicht dafür gestimmt“? Aber das Netz vergisst ja nicht und eine „nicht beteiligt“ ist kein „dagegen“! Komisch ist das allerdings schon….

3. Wieso wird die Meinung der Bevölkerung (siehe Petition) so maßgeblich ignoriert? Hier wird wahrscheinlich Argumentiert, dass die Anzahl der Petitionszeichner ja nicht die gesamte Bevölkerung repräsentiert. Dem halte ich dann aber entgegen: Wie kommen die Regierungsparteien darauf, dass die geringe Wahlbeteiligung der letzten Wahl diese dazu befähigt einen Regierungsauftrag zu sehen?

Interessierte aus der Bevölkerung haben auf abgeordnetenwatch.de Kommentare hinterlassen wie zum Beispiel:
„Die Frage in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist für mich eher, ob sie dem gesetzlich auferlegten Grundsatz der Unabhängigkeit überhaupt noch entsprechen. Wenn man das Thema als Beispiel nimmt; wie um alles in der Welt kann man so einem wahnsinnig naiven und vor allen nur populistischen Antrag zustimmen und nachts ruhig schlafen gehen?“

oder auch:

Ich frage mich doch, was kommt als nächstes? Die Killerspiele, dann die Seiten der rechten und linken Szene und dann? Irgendwann bestimmt nur noch der Staat darüber welche Seite man sich anschauen darf und welche nicht. Das widerspricht dem Ansinnen einer Demokratie gänzlich.

Das sehe ich auch als Gefahr! Wehret den Anfängen!

Schauen wir uns mal an wie die Abgeordneten auf entsprechende Fragen der Nutzer reagieren:
Am 25.06.2009 wurde eine persönliche Frage an Frau Dorothee Bär gestellt: „Sehr geehrte Frau Bär, gerade habe ich einen etwas älteren Artikel vom 05.08.2008 gelesen mit der Überschrift „CSU und FDP kritisieren Internet-Zensur in China.“ http://www.heise.de In diesem kritisiert ihr Kollege Söder während der Zeit der Olympischen Spiele die IOC aber auch China wegen oben genannter Thematik. Aufgrund dessen, dass ihre Partei zusammen mit der CDU und SPD nichtmal ein Jahr später die Zensur in Deutschland eingeführt hat, kann ich davon ausgehen, dass es in Zukunft eine solche Kritik an Ländern wie China, Iran, Saudi-Arabien etc. nicht mehr geben wird?“

Die Antwort am 30.06.2009 von Frau Dorothee Bär war: „ …herzlichen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni. Ihren Kommentar interpretiere ich so, dass Sie sich gegen das Access-Blocking für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wenden, welches Sie als Zensur bezeichnen. Wie Sie meinen bisherigen Antworten zu diesem Thema entnehmen können, vertrete ich in diesem Punkt eine völlig andere Auffassung als Sie. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir der Kinderpornographie den Kampf ansagen müssen. Hier ist politischer und zivilgesellschaftlicher Handlungsbedarf gegeben. Von Zensur kann hierbei keine Rede sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Iran, halte ich es für völlig fehlgeleitet und gefährlich, den Kampf gegen Kinderpornographie hierzulande mit der Unterdrückung jeglicher Meinungsäußerung und der Niederschlagung der Opposition im Iran gleichzusetzen. Das Access-Blocking ist bereits in anderen Staaten Europas sehr erfolgreich, ohne dass die Bevölkerung in ihrem Recht, sich Informationen online zugänglich zu machen, beeinträchtigt wird.“

Ein anderer User fragte zu dem Thema am 21.06.2009: „Sehr geehrte Frau Bär, Ich habe ein paar Fragen an Sie und würde mich sehr über eine Antwort freuen. Einige Fragen betreffen frühere Antworten von Ihnen hier auf abgeordnetenwatch.de.
Sie schrieben:
„Das so genannte Access-blocking, das Sie in Ihrer Nachricht an mich ansprechen, ist in anderen europäischen Ländern sehr erfolgreich und kann auch in Deutschland ebenso erfolgreich eingesetzt werden.“
Nach meinem Kenntnisstand sind Sperrlisten im Ausland eben nicht erfolgreich. Könnten Sie die angeblichen Erfolge bitte belegen? Des weiteren stammt dieses Zitat aus der Antwort zu einer Frage, die „Killer-Spiele“ betrifft und nicht Kinderpornographie. Gehen Sie also davon aus, dass die Sperren auf weitere Bereiche ausgedehnt werden? Also zum Beispiel auf Killerspielangebote oder urheberrechtsverletzende Seiten?
Sie schrieben weiterhin:
„Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111 % festzustellen.“
Auch hier würde ich mich freuen, wenn Sie diese Zahlen belegen könnten. Wie Sie sicher wissen, wird ein Großteil der kinderpornografischen Medien in geschlossenen Zirkeln (Tauschbörsen etc.) ausgetauscht. Wieviel Prozent der Medien wird also tatsächlich über offene Server angeboten?
Sie schrieben:
„Es stimmt, dass es einigen Konsumenten gelingen wird, die Blockierungen einzelner verbotener Seiten zu umgehen. Aber dem Großteil wird es nicht gelingen!“
Sie wissen aber, dass man keine 30 Sekunden braucht um über Google eine Anleitung zu finden? Daraus schließe ich, dass es nicht nur einer geringen Minderheit gelingen wird, sondern jedem der gewillt ist.
Die „Sperrlisten“ sollen ja geheim bleiben und das BKA kann Seiten sperren ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Wie steht das bitte im Einklang mit dem Grundgesetz?
Wie stehen Sie dazu, dass sogar einige Organisationen gegen Kindesmissbrauch dieses Gesetz ablehnen?
Wie beurteilen Sie die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur?“

21.06.2009 wurde diese Frage gestellt. Auf eine Antwort warten die User bis heut vergebens. Ich denke, wenn man sich bei abgeordnetenwatch.de beteiligt sollte man auch auf unbequeme Fragen Antworten. HIER geht es zum Profil von Frau Bär.

Es gibt aber auch gute Beispiele (HIER) allerdings komischerweise meist von Abgeordneten die GEGEN dieses Gesetzt gestimmt haben. Sie teilen sogar die Befürchtung der Bevölkerung wie Dr. Wodarg.

Wir sollten den Kampf nicht Aufgeben!

Datenquelle: LINK Abgeordnetenwatch.de

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~ von chubca - Juli 15, 2009.

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