Zensur und Vorratsdatenspeicherung


423px-Akd_fsaint2009Tja, nun ist es passiert:
Am 10.07.2009 um 14:44 schrieb Heise (www.heise.de): „Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten. Wer eine Webadresse ansurft, die in dem Sperrverzeichnis gelistet ist, soll eine Stopp-Seite zu Gesicht bekommen; dabei anfallende Verkehrs- und Nutzungsdaten sollen, so legt §5 des Gesetzes fest, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.“

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Somit wird dann eine Technologie implementiert die sich wunderbar als Zensur Werkzeug benutzen lässt. Die listen der zu sperrenden Seiten sind geheim und werden vom BKA verwaltet. Als ob Staatsbehörden wie das BKA besonders Vertrauenswürdig sind (sie G8 in Heiligen Damm). Das Gesetzt muss zwar noch von Herrn Köhler gegengezeichnet werden und ja, es gibt noch die Möglichkeit des Verfassungsgerichts aber dennoch:

Wehret den Anfängen!

Somit bleibt erstmal nur die Wahl! Hier ist von allen ein klares Statement gefragt! Das Grundgesetz verspricht in Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Wenn also davon noch was übrig ist raus auf die Strasse!

Im Parteiprogramm der CDU steht „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.“

Solche Parteien (und die SPD wie auch die Grünen sind keinen Deut besser wenn man sich ansieht wie die Verteilung der Stimmen für den Gesetzesentwurf ausgefallen sind) kann man einfach nicht wählen. Jede Stimme oberhalb von 10 – 15 Prozent ist zu viel! Es ist Zeit und wir müssen anfangen zu handeln!

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Zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich schon alles gesagt. Für alle die es nicht wissen und sich informieren wollen: HIER bitte! Ausserdem gibt es im September wieder eine Demo. Das Thema ist: Freiheit statt Angst!

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Zahlreiches Erscheinen sollte jedem am Herzen liegen. Es ist Zeit zum handeln!

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~ von chubca - Juli 11, 2009.

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