14.10.2011 Der Staatstrojaner! Eine unglaubliche Geschichte – besser die Aufdeckung nimmt ihren Lauf: am 08.10.2001 Hat der CCC seine Analyse abgeschlossen und diesen Beitrag veröffentlicht: HIER. Hierzu fasst Heise wie folgt zusammen:

„Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung, wie sie in Nordrhein-Westfalen gesetzlich ermöglicht werden sollte, für verfassungswidrig erklärt und ein Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“ informationstechnischer Systeme etabliert, das auch durch technische Vorkehrungen gesichert werden müsse. Die damalige NRW-Landesregierung hatte betont, dass es nicht um das Eindringen in Computer ginge, sondern dass mit der Quellen-TKÜ Internet-Telefonie vor dem Verschlüsseln abhörbar gemacht werden sollte.
Wie der CCC nach eigenen Angaben feststellen konnte, gehen die Möglichkeiten des Bundestrojaners weit über dieses Ziel hinaus, was die von Vielen gemachten Befürchtungen bestätigt: „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.“"

Der einzige der das nicht begreift ist anscheinend der Bayrische Innenminister. Wieso in NRW noch am 12.10.2011 bei unklarer Rechtslage der Einsatz genehmigt wurde ist anscheinen auch erklärungsbedürftig.

Siehe dazu:

• Antiviren-Software versagt beim Staatstrojaner
• Staatstrojaner: Dementis, Rätselraten und Nebelkerzen
• Staatstrojaner-Hersteller Digitask: Entwickler für besondere Aufgaben
• Einsatz des Staatstrojaners: Zwischen fehlendem Rechtsrahmen und Verfassungswidrigkeit
• Bayern stoppt vorerst Einsatz des Staatstrojaners
• Bayerntrojaner auch in Baden-Württemberg und Brandenburg
• Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern
• Staatstrojaner: Von der „rechtlichen Grauzone“ zur Grundrechtsverletzung
• CCC knackt Staatstrojaner, Aufdeckung des Chaos Computer Clubs um den „Bundestrojaner“
• Parteien fordern Aufklärung des Skandals um Staatstrojaner
• CCC entlarvt Bundestrojaner und Sicherheitspolitik: Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts ist der Bundestrojaner genau das Monstrum des Überwachungsstaates geworden, wie Kritiker dies prophezeit haben.

• Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner, Erkärung des CCC mit Link zu den Binaries des Regierungstrojaners
• Analyse einer Regierungs-Malware, Bericht des CCC über die Code-Analyse des Regierungstrojaners
• Anatomie eines digitalen Ungeziefers, CCC-Sprecher Frank Rieger in der Sonntags-FAZ über die Analyse des Regierungstrojaners

• O’zapft is: Überwachungsrepublik Deutschland, Blogposting von Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht
• Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

• Andreas Pfitzmann, Markus Hansen, Windei Bundestrojaner, c’t 25/08, S. 86 (Online-Artikel)

• Richter Ulf Buermeyer, Prof. Dr. Matthias Bäcker, Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO, HRRS (Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtssprechung im Strafrecht), Oktober 2009

27.07.2011 Die Bundesregierung hat jetzt Recherchen der Frankfurter Rundschau bestätigt, wonach die US-Botschaft in Berlin amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen lässt. In der sogenannten „Surveillance Detection Unit“ (SDU) sind neben amerikanischen offenbar auch deutsche Sicherheitsexperten beschäftigt.

Hier ist der LINK zu dem Artikel. Ich finde es bemerkenswert wie jemand der sowieso schon wegen der gleichen Sache und auch wegen Betrugs kein gutes Bild in der Bevölkerung hat (die er ja vertreten soll) das auch noch tut anstatt sich für die Sache einzusetzen. Gerade bei den wichtigen Dingen wie EU und Europa und auch bei den einzelnen Themen die sie vertritt ist ein fehlen unentschuldbar und zeigt sehr deutlich, dass sie gar kein Interesse an ihrer Aufgabe hat. Diese Tätigkeit innerhalb der EU wird auch noch fürstlich bezahlt.

Es wird Zeit diese ganzen Schmarotzer aus der Politik zu entfernen.

On the day of the disaster, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu spoke on the telephone no fewer than four times with his New Zealand counterpart, John Key, which some New Zealand officials found odd at the time. Even stranger was a subsequent encounter between an armed New Zealand security force and an unauthorized Israeli rescue squad, in the days following the earthquake. The Israeli squad was found roaming in Christchurch’s cordoned ‘red zone’, without an official rescue accreditation by either the United Nations or the New Zealand government. After a brief but tense exchange, the Israelis were escorted out of the ‘red zone’, and the episode led to “intense diplomatic exchanges” between Wellington and Tel Aviv, according to New Zealand media. A possible solution to the riddle came with the discovery in Christchurch of the dead body of an Israeli named Ofer Benyamin Mizrahi. Mizrahi, who died when part of a building fell on the van he was riding in, was found to be carrying at least five different passports bearing his photograph. Moreover, there were three other Israelis in the van with Mizrahi when he died. The three, Michal Fraidman, Liron Sade and Guy Jordan, managed to escape with their lives. But instead of contacting New Zealand authorities to report the death of Mizrahi, they hurriedly fled the country 12 hours later. Some observers now believe that the Israeli government’s intense interest in the Christchurch earthquake centered on extricating Mizrahi’s body and the potentially sensitive personal documents he was carrying, as well as those of two other Israelis who died during the disaster, Ofer Levy and Gabi Ingel. Questioned by journalists on Wednesday, New Zealand Prime Minister John Key refused to discuss the content of his telephone exchanges with Mr. Netanyahu on the day of the earthquake. He also refused to discuss the Mizrahi case or to say whether the Israeli government had done anything wrong, arguing that it would not be “in the national interest” for him to do so (update: the BBC reports that Key has denied that the Israeli group had ties to intelligence agencies). In a possibly related development, New Zealand’s Security Intelligence Service is investigating claims that Israeli intelligence operatives have infiltrated the country’s national police computer system, by covertly installing surveillance software. Veteran New Zealand intelligence observer Nicky Hager told The Dominion Post that having access to the country’s police national computer system would be “like gold” to a foreign intelligence agency.

Quelle: LINK

Es wird vermutlich wieder schön unter den Teppich gekehrt allerdings würde mich schon die Aussage der Direktorin interessieren wie man das zulassen kann. Ausserdem würde mich Interessieren wie die POZILEI verhindert haben will, dass bei den oberen Wohnungen (die man ja im Visier hatte) die Verletzung der Privatrechte und die Unantastbarkeit der Wohnung erfolgte.

Update: Hier ein LINK zu Indymedia mit Bilder!!!

Das der Nachrichtendienst soziale Netzwerke auswertet ist glaub ich auch keine Zeile wert aber hier wurden wie es aussieht Daten weiträumig verglichen (und nicht wie fälschlich behauptet vom „Aussenministerium“ sondern von den Nachrichtendiensten).

Wenn man sich dann die Datenschutztechniken/-möglichkeiten von Facebook ansieht ist es kein Wunder wie erfolgreich Israel da war. Letztlich geben Sie ja auch zu extra Abteilungen zu haben die dort in den Netzen aktiv sind. Auf FB nehmen sie in einzelnen Gruppen sogar weiträumig Einfluss…

Die Frage ist also: Welche Aktionen organisiert man auf Facebook und welche auf privaten Servern, IRC usw. ? Vielleicht gelingt es ja auch, auf FB organisierte Posts  als Fake zu benutzen um die jeweiligen Dienste „bissl zu beschäftigen“!

Aber sie entlarven sich auch selbst: HIER Ein IDF Soldat gibt Einsatzdetails preis

Oder hier, die IDF Soldatin: HIER die bei verhafteten alten Männern posiert

Und überwacht HIER und HIER, aber es geht scheinbar auch ander herrum HIER

Ein paar Statistische Daten zu beiden Begriffen (Facebook und Israel): HIER

PS: Die CDU bekommt ja auf Facebook gerade auch kein Bein mehr auf den Boden (was ich persönlich ganz gut finde)…:)

Anbei ein LINK zum Wikipedia Artikel. Mittlerweile bilden sich vereinzelte Gruppierungen die gegen diese Rüstungsexporte kämpfen, ein Zusammenschluss dieser Gruppen bzw. eine rege gegenseitige Beteiligung ist notwendig. Wir sollten eine weitere Möglichkeit ins Auge fassen: Veröffentlichungen! Wir sollten den wirtschaftlich-Militärischen Komplex ins Licht der Öffentlichkeit ziehen. Rüstungsexporte veröffentlichen, Firmen öffentlich benennen und mit „Wistleblowern“ arbeiten! Wenn sich jetzt noch einige finden die das weiter verbreiten ist es ihnen nicht mehr möglich ihr unsäglichen handeln an der Bevölkerung vorbei zu machen (anderer seits kann keiner mehr sagen er habe nichts gewusst).

Ein Blick auf DIESE Karte zeigt deutlich, dass wir auch Waffen in Länder exportieren die nicht im mindesten die Menschenrechte respektieren. Somit unterstützen wir aktiv Regieme die Andersdenkende ermorden. HIER gibt es einen Link zu einer „Länderliste“ in die Deutschland Waffen exportiert. Komisch ist, dass uns ein Großteil der Länder gerade um die Ohren fliegt und hinzu kommt, dass bei diesen Revolutionen die friedlichen Teilnehmer von den Machthabern mit deutschen Gerät drangsaliert und ermodert werden.

Genauso kritisch sind die Waffenexporte an Israel zu sehen. Mann erinnert sich bestimmt noch an folgendes:

Am 07.-09. April 1991 flogen Staatsminister Lutz Stavenhagen und Angela Merkel nach Israel. Herr Stavenhagen war in Kohls Kanzleramt für die Aufgabengebiete „Rüstungskontrolle und Geheimdienste“ verantwortlich (im  Mai 1992 starb er ganz plötzlich mit 52 Jahren an Lungenentzündung). Kurz nach diesem Israel Besuch flog der gesetzwidrige Plan der Bundesregierung auf, Israel mit NVA Panzern zu beliefern die als „Landmaschinen“ getarnt schon verladen waren (die nicht eingeweite Wasserschutzpolizei nahm die Bande hops und sorgte für eine veröffentlichung). Im Dezember 1991 trat Stavenhagen zurück und die „Landmaschinen-Panzer“ wurden (nachdem sich die Wellen der Empörung gelegt hatten) doch an Israel geliefert. Dies zeigt deutlich, dass die Regierung der Bundesrepublik am Volkswillen vorbei einfach das macht was sie will (oder besser, was der wirtschaftlich-Militärischen Komplexwill). Ein Großteil der Bevölkerung war (nicht nur) zu diesem Zeitpunkt gegen Waffenexporte. Q: David Korn: Wem dient Merkel wirklich

Die U-Boote die Deutschland an Israel liefert „schenken“ wir Steuerzahler dem Land, da Israel dafür nicht bezahlt. Ich denke, auch das muss endlich aufhören!

Eine der Rüstungsfirmen ist Krauss-Maffei Wegmann GmbH & co KG mit Ihren Tochterfirmen:

•    ATM Computer Systeme GmbH
•    GLS Gesellschaft für logistischen Service
•    KMW Schweißtechnik GmbH
•    HDVS Hellenic Defense Vehicle Systems
•    Wegmann USA, Inc.
•    DDVS Dutch Defense Vehicle Systems
•    ARTEC GmbH
•    PSM GmbH
•    HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH

(Ihr lest richtig, GLS das Transportunternehmen ist eine Tocher eines Rüstungskonzernz und zumindest für mich gestorben)

Also, wer sich angagieren will: HIER geht es zu Aktion Aufschrei!

Natürlich gibt es auch unter Studenten einige, die das tun und sicher kann das auch aus Versehen passieren. Allerdings als Minister, als politisches Vorbild? NEIN! Ganz klar, als „Volksvertreter“ geht das gar nicht! Hinzukommt, dass ausgerechnet seine Partei (und auch er selbst) für eine Verschärfung des Urheberrechts eingetreten sind. Genau die Leute, die dieses Gesetz so dermassen verwurschtelt haben das sogar Kinder die sich mal einen MP3 Song besorgen abgemahnt werden können bekommen endlich mal zu spüren wie das ist. Und genau hier muss durchgegriffen werden. Er steht nicht über dem Gesetz! Also nicht auf der einen Seite das Urheberrecht übermässig verschärfen (und somit Abmahnanwälten Tür und Tor öffnen) und auf der anderen Seite alles Bagatellisieren….das geht nicht Herr Guttenberg.

Das WIKI (HIER) zeigt die Stellen auf und es sieht nicht nach einem Versehen aus. Es wäre in der Tat etwas viel versehen…. Wenn man sich das ungeschnittene Video seiner Rechtfertigung ansieht kann man schon den Eindruck bekommen, er selbst entschuldigt sich noch für viel mehr. Hat er also das Ding gar nicht selbst geschrieben? HIER und HIER tauchen schon die ersten Artikel auf.

Die Frage: „Warum gerade jetzt“ könnte durch den Artikel HIER beantwortet werden:

„Es gibt auch gewerbliche Geistschreiber, die dafür werben, dass sie jeden wissenschaftlichen Text liefern können. Der Tarif liegt bei 20.000 bis 30.000 Euro für eine 300-Seiten Doktorarbeit. Man kennt aber die Dunkelziffer nicht. Denn Plagiatsnachweise sind Zufälle. Lescano etwa wollte Guttenbergs Arbeit besprechen und ist beim Lesen über Teile des Textes gestolpert. Meistens sind das Stilbrüche zwischen blumigen Absätzen und nüchternen, zwischen verschachtelten Nebensätzen und einem Stakkato-Stil. Und dann beginnt man zu suchen, schaut, von wem der Text sein könnte. Das ist eine mühsame Arbeit. Ich bin sicher, dass Lescano mehrere Monate daran gesessen hat, bis er alles so wasserdicht hatte. Plagiatsforschung ist harte Arbeit.“

Wenn das stimmt….

Zu Herrn Guttenberg:

Im Zeichen der Plagiats-Affäre sagen viele Deutschen: „Lasst den Mann. Er braucht nicht zurück treten denn er macht einen guten Job“ (und eben andere Lob-Hudeleien). Da stellt sich für mich sofort die Frage: Was für einen guten Job denn bitte???? Herr Guttenberg ist ein KRIEGSTREIBER!!! Der vermeintliche Abzug der BW aus Afghanistan 2013 ist ja auch keiner, denn hier steht im Text “ …. wenn es die Lage erlaubt“. Also nicht! Obama und die Amis haben einen definitiven Termin für den Abzug, hauen dann ab und der Rest der noch da ist bleibt mit dem Mist am Schuh dann da und muss es ausbaden?

Herr Guttenberg ist ein Kriegstreiber und hat SCHULD an jeden dort getöteten Deutschen Soldaten! Das ist die Wahrheit!  Fast 70% der Deutschen wollen den sofortigen Abzug aber es passiert nichts und daran trägt er eine ganz grosse Schuld. 25 Milliarden hat uns der Einsatz bis jetzt dort gekostet (von den ganzen Toten mal abgesehen). Wir hätten den Afghanen die Hälfte des Geldes schenken sollen und denen mit Ärzten, Lehrern und Ingenieuren helfen sollen. Eine militärische Lösung ist immer Falsch! Was mach aber Guttenberg jetzt (nach dem die Situation nach 9 Jahren in Afghanistan noch schlimmer geworden ist)? Er schickt nach der letzten Mandatsverlängerung nun richtiges Kriegsgerät dort ins Land. So! Und nun wird es besser? Seit dem wir da sind haben nur noch 5% der Menschen dort Zugang zu sanitären Anlagen…. Durch uns ist es nicht besser geworden sondern viel schlimmer. Und hören wir mit den Fehlern auf? NEIN!

SO, also Guttenberg macht also einen guten Job? Menschen die so denken sollten sich wirklich schämen!

Aber es kommt nicht von ungefähr! Seit Jahren wird der Mann auf den industriellen – militärischen Komplex und auf die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Geheimdienste gedrillt. Es gibt HIER eine Interessante Zusammenfassung seines bisherigen Werdegangs. Jeder, der sich mehr für genau diesen Bereich interessiert empfehle ich genauer und intensiver nach der „American Academy“ und dem ASPEN Institut zu suchen bzw. auch die anderen Organisatzionen nicht aus den Augen zu lassen. Das alles sind Ansammlungen der größten Kriegstreiber der Welt!

Zur Bombardierung eines syrischen Atomreaktors durch Israel gibts HIER einen Artikel. Ausserdem wurde das schon in den Diplomaten-Depeschen deutlich. Sie hierzu DIESEN Artikel.

Zum Stuxnet-Virus gibt es HIER einen interessanten Artikel (falls jemand die Berichterstattung verpasst hat). Wobei man sich die parallelen zum CONFICKER Virus mal ansehen muss.

HIER die Berichterstattung bei der es zugegeben wurde. Die Frage ist was passiert? Bestimmt gibt es eine Entschuldigung wie bei dem Mord an dem angeblichen Waffenhändler in AbuDabi und damit ist es dann auch gut. Jede Nachfrage und Anklage wird dann sofort mit der Holocaust-Klatsche nieder gebügelt.

Da schütteln selbst Israel.is schon langsam den Kopf….

Ich glaube in erster Linie, dass es zwei grundlegende Fragen gibt:

1. Wieso können sich die Deutschen nicht daran erinnern, was die jeweiligen Politiker Ihnen schon angetan und/oder versprochen haben?
2. Wieso wird eine echte Mehrheit (nämlich die der Nichtwähler) ignoriert? Auch das „nicht wählen“ ist eine politische Aussage!

Zu ersten möchte ich allen noch einmal die verlogenen Machenschaften der großen Parteien in Erinnerung rufen. Das sind Aussagen, an die sich die Politiker messen lassen MÜSSEN. Wir, das sogenannte VOLK sollten Rechenschaft verlangen, wieso davon nichts eingehalten wurde. Genauso wie ein Vorstand sich einmal im Jahr erklären muss….ohne Freigabe von uns kein weitermachen!!! Also hier eine kleine Liste:

• Steinmeier (SPD) ist Hauptinitiator von HARZ IV und geht jetzt (wegen der Wählerstimmen) da zu in Opposition
• Die SPD erklärte vor der Whl, dass es mit Ihr keine Steruererhöhung geben wird und trieb nach der Wahl die Steuererhöhung noch weiter nach oben wie von den anderen gefordert.
• Vergessen sind auch nicht die Versprechen des G. Schroeder für eine bezahlbare Gesundheit. Davon ist garnichts übrig geblieben ausser heisse Luft!
• Atomkraft: Veto gegen Verlängerung: „Dagegen werden wir im Bundesrat unser Veto einlegen. Niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Hannelore Kraft SPD
• „Ich werde die Kopfpauschale stoppen!“, Hannelore Kraft, SPD
• Gemeinschaftsschule bis zur 8. Klasse, SPD
• Finanzeinbruch bei der HSH Nordbank auffklären, SPD
• Ende des Afganistan-Einsatzes der Bundeswehr, Steinmeier im Jahr 2009, SPD
• Gebührenfrei vom Kindergarten bis zur Uni, Steinmeier im Jahr 2009, SPD
• Die Grünen (eigentlich eine Anti-Kriegs-Partei und das glaubt den sowieso keiner mehr) ist für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afganistan. O-Ton: „Kampfeinsätze lehnen wir ab“
• „Der Atomausstieg ist unverhandelbar“, sagte Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Grüne.

• „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen.“ Jürgen Rüttgers CDU
• Keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Angela Merkel CDU
• „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.“ Seehofer, CDU
• Bürgergeld statt ALG II, FDP
• GEZ wird abgeschafft, keine Meldedaten an die GEZ FDP
• Abschaffung des „großen Lauschangriffs“, FDP

Vieles davon wird mit „parlamentarischem Sachzwang“ erklärt. Ich möchte einmal erleben, dass dies jemand erklärt. Das gibt es nämlich gar nicht. Im GG steht, dass die Parlamentarier ausschliesslich sich selbst verpflichtet sind. UND DAS MEINE DAMEN UND HERREN GLAUBT EUCH KEINER MEHR!

Zurück zur ursprünglichen Frage ob die Linke eine Alternative ist. Bei allen innerparteilichen Querelen (das sind ja Menschen, die müssen ja nicht immer einer Meinung sein – man muss die Meinung auch nicht von oben übergestülpt bekommen) sind die Ansichten und Ziele dennoch sozial deutlich Gerechter, Machbar und für Deutschland generell besser:

• Anhebung Harz IV
• gesetzlicher Mindestlohn (wie in das restliche Europa schon hat, nur hier sagt Merkel/Westerwelle es geht nich )
• Reichensteuer
• Steuer auf Aktiengewinne und Transaktionen
• Anhebung des Steuerfreibetrag
• Atomausstieg
• Raus aus Afghanistan (dann brauchen wir auch weniger Terrorabwehr)
• Waffenhandel eindämmen (dann brauchen wir auch wenigere Terrorabwehr)
• Geld des Rettungsschirm für Banken MUSS 1:1 von den Banken zurück gezahlt werden, bis dahin KEINE Boni-Zahlungen

Ich denke es ist ein Versuch Wert die Linke zu stärken um genau darauf mehr Einfluss zu haben. Soziale Gerechtigkeit können wir uns leisten wenn die Steuerzahlerei endlich gerechter wird und wir die Kriegsspielerei um Ressourcen endlich sein lassen.